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Antrag: der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Meißen Wie im Ältestenrat abgestimmt, bringt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag zum TOP: Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Meißen für die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 ein: Antrag: Das Haushaltsstrukturkonzept wird in Bezug auf die Finanzierung der Musikschule des Landkreises wie folgt geändert: Die bisherige Beschlusslage „Der Zuschuss an die Kreismusikschule wird ab dem Haushaltsjahr 2027 auf der Höhe des Haushaltsjahres 2026 >eingefroren<." wird durch nachfolgende Neuregelung ersetzt.

Die CDU-Fraktion im Kreistag Meißen unterstützt gemeinsam mit unserem Landrat Ralf Hänsel (CDU) den Riesaer Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) sowie die gesamte Region im Norden unseres Landkreises in ihrem Ringen, die drohenden Einschnitte in die Infrastruktur zu verhindern. Sie wird dafür im nächsten Kreistag einen Initiativantrag einbringen und hofft auf ein Zusammenstehen des gesamten Kreistages. Bert Wendsche (Fraktionsvorsitzender) betont: „Der Industriebogen im Norden unseres Landkreises ist ein unverzichtbares wirtschaftliches Rückgrat unserer Region. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur kann es keine dynamische Weiterentwicklung geben. Daher darf es kein parteipolitisches Taktieren beim Widerstand gegen die drohenden Einschnitte geben, sondern es bedarf eines Zusammenstehens des gesamten Kreistages, der gesamten Region.“

Mit Müh und Not hatte der Kreistag am 6. März 2025 den mittlerweile genehmigten Kreishaushaltsentwurf beschlossen. „Der Gesetzgeber lässt den Landkreis bei den nicht auskömmlich finanzierten Pflichtaufgaben buchstäblich im Regen stehen! Wir haben uns aber trotz großer und grundsätzlicher Bedenken durchgerungen zuzustimmen, weil wir nur mit einem beschlossenen und genehmigten Haushalt handlungsfähig bleiben, vor allem bei der Fortführung der begonnenen Investitionen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch im Nachgang fest. „Ohne Haushalt wären zum Beispiel der neue Standort der Kreismusikschule im Gebäude der Alten Post in Radebeul-West und der Neubau der Förderschule in Radebeul-Ost gefährdet gewesen“. Der Haushalt wurde mit 37 Stimmen von CDU, Freien Wählern und BSW gegen 32 von AfD, Freien Sachsen, FDP und Teilen von SPD/Grünen bei Enthaltung der meisten SPD-Kreisräte denkbar knapp beschlossen. „Das hätte schwer ins Auge gehen können. Es hat sich deutlich gezeigt, wer im Kreistag für konstruktive Politik im Sinne der Bürger steht – und wer nicht“.

Fraktionsvorsitzender Kreisrat Oberbürgermeister Bert Wendsche führte in der Sitzung des Kreistages am 6. März 2025 in Riesa zum Kreishaushalt 2025 aus: Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, der heute zur Beschlussfassung anstehende Haushalt ist eine Zumutung. Ja, eine Zumutung! Und dies ist keine Zumutung der Kreisverwaltung gegenüber uns als Kreistag. Nein, die sich immer weiter verschlechternde Haushaltslage des Kreises ist kein Ergebnis von Misswirtschaft und Unfähigkeit bei uns im Landkreis. Bei allen Optimierungspotenzialen, die ggf. noch zu heben sind, diese werden niemals auch nur annähernd zum Ausgleich des Haushaltsdefizits reichen.

Pressemitteilung 1/2025 vom 11.02.2025 Klausurtagung mit Weichenstellungen: „Unser Landkreis muss handlungs- und zukunftsfähig bleiben!“ Die CDU-Kreistagsfraktion Meißen trat am Wochenende 7./8. Februar 2025 zu ihrer traditonellen Klausurtagung zusammen und tauschte sich mit Landrat Ralf Hänsel zur aktuellen Situation des Landkreises und den damit verbundenen Herausforderungen aus. Die Fraktion versteht sich, so einleitend Ko-Vorsitzender Dr. Ulrich Reusch, als der berufene Anwalt kommunaler Interessen im Landkreis – notfalls auch entschieden gegen Entwicklungen und Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, sofern sie die Belange der Kreise, Städte und Gemeinden nicht angemessen berücksichtigen. Wie angespannt die Wirtschafts- und Haushaltslage in Sachsen derzeit ist, umriss Ko-Vorsitzender Bert Wendsche, der als Städtetagspräsident wie kaum ein anderer über einen Gesamtüberblick der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen im Freistaat Sachsen verfügt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul, zugleich Ko-Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Ulrich Reusch, bekannte sich in der Stadtratssitzung von Radebeul ab 27.11.2024 eindeutig zur Straßenbahnlinie 4 Dresden-Radebeul-Coswig-Weinböhla , kritisierte aber mit scharfen Worten die von Dresden beabsichtige Änderung der Linienführung auf dem Gebiet der Landeshauptstadt.

„Wir als CDU-Fraktion stellen uns verantwortungsbewusst unserer Aufgabe im neugewählten Kreistag Meißen!“ Bericht des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Ulrich Reusch zum 17. Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Meißen am 24. Oktober 2024 Die CDU ist seit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 nicht mehr die mandatsstärkste Kraft im Kreistag Meißen. Der Verlust der Mehrheit, wenn auch recht knapp, nach über drei Jahrzehnten mit anfänglich absoluten Mehrheiten ist bitter, aber kein Anlass zur Resignation. Im Gegenteil: Die CDU bleibt nach wie vor, und wenn immer sie geschlossen auftritt, bestimmend für die Politik im Landkreis – gemeinsam mit unserem Landrat Ralf Hänsel. Wir stellen uns dieser Verantwortung für unseren Landkreis mit dem ganzen Engagement und der großen kommunalen Kompetenz, die in unserer Fraktion wie in keiner anderen versammelt und gebündelt ist.

CDU-Kreistagsfraktion Meißen hat sich konstituiert: Kontinuität und Neuanfang Die nach der Kreistagswahl 25 Mitglieder umfassende CDU-Fraktion im Kreistag Meißen hat sich konstituiert. An ihrer Spitze wurden Dr. Ulrich Reusch (CDU) und Bert Wendsche (parteilos) in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende einmütig bestätigt.

...... an sich geschieht heute nichts Ungewöhnliches - wir passen unsere Jahresplanung auf Grund neuer Entwicklungen und Erkenntnisse an die Realität an.

Liebe Leserinnen und Leser! Die CDU-Kreistagsfraktion, gemeinsam geführt von Bert Wendsche und mir, ist die stärkste Kraft im Kreistag Meißen. Sie bestimmt, auch ohne über die absolute Mehrheit zu verfügen, wie wir es lange Zeit gewöhnt waren, nach wie vor maßgeblich die Geschicke des Landkreises. Wir sind gut aufgestellt, kompetent und agieren geschlossen.