Newsletter 1/2023 CDU-Kreistagsfraktion Meißen
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Kreistagsfraktion der CDU steht in unserem Landkreis für eine Politik von Maß und Mitte. Wir bilden mit unseren 27 Kolleginnen und Kollegen einen repräsentativen Querschnitt unserer Gesellschaft im Kreistag ab. Das zeichnet uns im politischen Wettstreit vor allen anderen aus. Und daraus erwächst uns eine besondere Verantwortung: Wir haben, stets mit großen Mehrheiten ausgestattet, seit der Wende von 1990 die Weichen für unseren Landkreis richtig gestellt, eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung eingeleitet und bis heute ermöglicht. Darauf gründet sich unser Führungsanspruch. Auch wenn wir seit 2014 um die nötigen Mehrheiten im Kreistag von Fall zu Fall ringen müssen: Wir sind und bleiben gemeinsam mit Landrat Ralf Hänsel die gestaltende Kraft im Kreistag.
Der Landkreis erfüllt die Aufgaben, die über die Zuständigkeiten und Möglichkeiten der einzelnen Städte und Gemeinden hinausgehen. Das ist eine sehr breite und bunte Palette von der Kultur über die Krankenhäuser bis zur Sozialhilfe und zur Arbeitsvermittlung. Er finanziert sich indirekt, d. h. durch staatliche Zuweisungen und durch die Kreisumlage, die von den Kommunen erbracht wird. Wenn die Aufgaben zunehmen und die Kosten steigen – und das haben wir gerade 2022 dramatisch erleben müssen -, sitzt der Landkreis buchstäblich in der Klemme. So haben wir im Oktober im Kreistag die prekäre Situation der Finanzierung des ÖPNV und der überörtlichen Aufgaben der Sozialhilfe erörtert und, statt sofort einschneidende Beschlüssen zu fassen, am 13.10.2022 zunächst eine Resolution an Bund und Freistaat verabschiedet, ein regelrechter „Hilferuf“. Die Reaktionen darauf waren bislang leider gleich Null.
Seitdem verschärft sich die Situation gewaltig, vor allem bei der dem Landkreis zugewiesenen Aufgabe der Unterbringungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Unser Landkreis ist, wie alle Landkreise in Sachsen, am Limit. Wir werden, um unsere Aufgaben zu erfüllen, künftig Schulden – zu Lasten der nächsten Generation - machen müssen. Und das schmerzt umso mehr, als wir in der Vergangenheit stets wirtschaftlich und vorausschauend gearbeitet haben. Wir wissen noch nicht, wie ein ausgeglichener, genehmigungsfähiger Haushalt 2023 verabschiedet werden kann, ohne unsere Kommunen über Gebühr mit der Kreisumlage zu belasten.
Ziel ist die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes, angesichts explodierender Kosten in den Bereichen Soziales aufgrund von Leistungserweiterungen des Bundesgesetzgebers und ÖPNV eine für alle sächsischen Landkreise derzeit schier unlösbare Aufgabe. Für die CDU-Kreistagsfraktion ist aber klar, dass wir die freiwilligen Leistungen, z. B. für Kultur, Bildung, Musikschule und Sport sowie die freien Träger der Jugendhilfe, nicht zurückfahren werden. Daher hat der Kreistag im Dezember einmütig eine vorläufige Haushaltsführung beschlossen, um unseren Partnern eine gesicherte Perspektive zu geben. Auch sollen die wichtigsten Investitionen, notfalls kreditfinanziert, erfolgen. Beim Thema ÖPNV erwarten wir ein großes Entgegenkommen des Freistaates Sachsen aus seinen Regionalisierungsmitteln, um unverantwortliche Kürzungen zumal im ländlichen Raum abzuwenden.
Mit großer Genugtuung konnten wir feststellen, dass der Landkreis Meißen zu den drei Landkreisen im Freistaat gehört, die in den vollen Genuss der Förderung des Breitbandausbaues kommen. Wir haben vorausschauend gearbeitet und die Anträge rechtzeitig eingereicht. Das ist vor allem auch ein Verdienst der CDU-Fraktion, die frühzeitig mit einem Antrag im Kreistag zur interkommunal solidarischen Finanzierung den Schulterschluss aller Gemeinden beim Schließen der Lücken hergestellt hatte.
Die großen Investitionsvorhaben im Hochbau (Musikschule, Förderschule G) sowie die notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Landratsamt, Berufsschulzentren) sind nach derzeitigem Stand gesichert.
Die Lage der Unternehmen und Beteiligungen des Landkreises ist trotz der Krisen stabil bis gut. Allerdings erwarten wir für 2023 vom Gesetzgeber weiterhin Unterstützung für unsere Elbland-Kliniken, die durch Corona bzw. Corona-Folgen trotz klugen Managements nach wie vor belastet sind. Die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Krankenhausreform dürfen keinesfalls zu Lasten der flächendeckenden Versorgung und der bisher wirtschaftlich arbeitenden Klinken gehen. Hier ist der Freistaat gefordert, auf die Gesetzgebung über den Bundesrat Einfluss zu nehmen.
Die mittelständische Wirtschaft im Landkreis ist bislang relativ gut durch die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine gekommen. Unsere Kreissparkasse ist dabei ein solider und vor allem verlässlicher Partner.
Lassen Sie mich zum Schluss ein Fazit ziehen: Unser Landkreis ist und bleibt gut aufgestellt. Wir haben im Kreistag unsere Hausaufgaben gemacht und stehen für eine Politik mit Augenmaß. Jetzt kommt es darauf an, dass unser Landkreis die Früchte seines Erfolgs bewahrt. Bitte sorgen wir als CDU gemeinsam dafür, dass Bund und Land die Kommunen in der Krise nicht im Regen stehen lassen. Das ist mein politischer Wunsch für 2023, damit es ein gutes Jahr werden kann.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich auch namens meines Kollegen im Fraktionsvorsitz, Oberbürgermeister Bert Wendsche, und der gesamten Kreistagsfraktion für das noch junge Jahr 2023 ein herzliches „Glück auf!“
Ihr
Dr. Ulrich Reusch
Fraktionsvorsitzender