wir begrüßen Sie ganz herzlich auf der Internetseite der CDU-Kreistagsfraktion Meißen.
Unseren Landkreis Meißen attraktiv für seine Bürger, seine Besucher und für Investoren zu gestalten sowie zukunftsfähig zu erhalten ist die zentrale Aufgabe der Politik der CDU im Kreistag. Daran arbeiten wir gemeinsam mit unserem Landrat Ralf Hänsel und der hauptamtlichen Verwaltung.
Wichtige Themen für uns sind:
Maßnahmen der Infrastruktur, zumal für Breitbandausbau und Straßenbau,
Modernisierung und Digitalisierung der kreisangehörigen Schulen einschließlich der Berufsschulen zumal im ländlichem Raum
Ausbau und Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs,
Sicherstellung und Steigerung der medizinischen und pflegerischen Qualität der Elblandkliniken an allen Standorten und überhaupt der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum,
Förderung der kulturellen Angebote über den Kulturraum,
Flächendeckende Angebote unserer Musikschule und der Volkshochschule
Wirksame Jugendhilfe und Förderung der freien Jugendarbeit
Pflege unserer gewachsenen Landschaft durch effektiven Umweltschutz und verantwortungsbewussten Denkmalschutz
umweltgerechte Abfallwirtschaft und kostengünstige Abfallgebühren
Interkommunale Solidarität: Wir stehen für starke Städte und Gemeinden in einem starken Landkreis!
Auf unserer Internetseite möchte wir über kreiskommunale Themen und kreispolitische Initiativen informieren. Wir sind jederzeit dankbar für Anregungen und offen für Kritik. Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
Der heute zur Beschlussfassung anstehende Kreishaushalt weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von fast 79 Mio. Euro aus.
Wir haben zudem ausweislich des heutigen Berichts zum Um-setzungsstand unseres Haushaltsstrukturkonzeptes zahlrei-che bittere, aber dennoch verantwortungsvolle Konsolidie-rungsmaßnahmen ergriffen. Mit spürbaren Auswirkungen auf Belegschaft, Einwohner, Unternehmen sowie Städte und Ge-meinden.
Die CDU-Kreistagsfraktion tagte am 13. und 14. März 2026 im Waldhotel Kreuztanne in Friedebach/Sayda in Klausur. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Reusch und Bert Wendsche begrüßten zunächst Landrat Ralf Hänsel und Kreiskämmerer Sebastian Karch, die zur aktuellen Finanzsituation des Landkreises und zum Entwurf des Kreishaushaltes 2026 vortrugen. Landrat Ralf Hänsel betrachtete insbesondere die aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes und des Landes ständig steigenden Ausgaben, die nur ganz unzureichend ausglichen werden. So läuft der Landkreis und laufen sämtliche Kommunen in ein immer höheres Defizit. Laut Bert Wendsche, zugleich Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sind die Kommunen in Sachsen derzeit mit 1 Mrd. Euro unterfinanziert.
Antrag: der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Meißen
Wie im Ältestenrat abgestimmt, bringt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag zum TOP: Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Meißen für die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 ein:
Antrag:
Das Haushaltsstrukturkonzept wird in Bezug auf die Finanzierung der Musikschule des Landkreises wie folgt geändert:
Die bisherige Beschlusslage „Der Zuschuss an die Kreismusikschule wird ab dem Haushaltsjahr 2027 auf der Höhe des Haushaltsjahres 2026 >eingefroren<." wird durch nachfolgende Neuregelung
ersetzt.
