Newsletter 02/2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Seit unserem ersten Newsletter vom 4. Februar 2023 hat sich einiges ereignet, so dass wir Sie wieder mit Hintergrundinformationen und vor allem auch mit unserer Sicht auf die Ereignisse auf dem laufenden halten wollen.
Vize-Landrätin Janet Putz einstimmig wiedergewählt
Die Erste Beigeordnete des Landkreises Meißen, Janet Putz (CDU), wurde vom Kreistag in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 in Riesa für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Die CDU-Kreistagsfraktion gratuliert Janet Putz herzlich und wünscht ihr weiterhin eine gute Hand sowie viel Freude und persönliche Erfüllung bei der Arbeit für unseren Landkreis. Die in jeder Hinsicht hervorragende fachliche Arbeit der ersten Stellvertreterin des Landrates und Leiterin des Geschäftsbereiches Soziales und Finanzen wurde durch den einstimmig gefassten Beschluss des Kreistages von sämtlichen Fraktionen gewürdigt. Wir freuen uns mit Janet Putz über diesen außerordentlichen Vertrauensbeweis.
Enger Schulterschluss von CDU-Fraktion und CDU-Kreisvorstand
Zu einer gemeinsamen Sitzung im Vorfeld der Frühjahrssitzung des Kreistages trafen sich am 17. April Kreistagsfraktion und Kreisvorstand in Meißen. Einhellig sprachen sich beide Gremien dafür aus, den Haushaltsentwurf 2023/2024 des Landkreises zu verabschieden, um die Handlungsfähigkeit unseres Landkreises sicherzustellen. Gleichzeitig forderten sie vom Freistaat eine dynamische Konnexitätsklausel, um der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise in Sachsen nachhaltig zu begegnen.
Auch die Vorbereitung der Kommunal- und Kreistagswahlen 2024 stand auf der Tagesordnung. In meinem Einführungsstatement habe ich dazu ausgeführt: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft, sich parteipolitisch zu binden, gerade bei Fachleuten abnimmt. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Dem ist auch bei der Vorbereitung der Kreistagswahl 2024 Rechnung zu tragen. Wir müssen offen für bürgerliche Kandidaten bleiben, also auch künftig offen für parteilose Bewerber auf unseren Listen. Wir als Fraktion haben daher bewusst eine Doppelspitze von CDU-Mitglied und CDU-Mandatsträger ohne Parteibuch. Diese doppelte Besetzung, namentlich mit Bert Wendsche und mir, hat sich übrigens auch arbeitsteilig sehr bewährt.
Die CDU im Kreistag verfügt seit 2019, nach fast 30 Jahren der Dominanz, nicht mehr über eine eigene Mehrheit. Mehrheiten im Kreistag müssen gesucht und gefunden werden. Und bisher haben wir sie gefunden. Und wir werden sie zum Wohle des Landkreises weiter dort suchen, wo wir sie finden können.
Was erwarten wir von der Bundespolitik?
Die Ampel hat die Mehrheit verloren und wird sie auch nicht mehr bekommen. Sie wird die Wahlen zum Bundestag 2025 nicht überstehen. Um so wichtiger ist es, dass die CDU jetzt klar sagt, was sie von den Ampelmaßnahmen und -vorhaben zurücknehmen und nicht umsetzen wird: Wir brauchen schnellstmöglich eine verbindliche No-Go-Liste, damit der Wähler weiß, woran er ist. Nach jetzigem Stand sind die Grünen im Bund kein Koalitionspartner für uns. Das muss dabei deutlich werden.
Außerdem muss auf Bundesebene nachhaltig gegen die ungebremste, unkontrollierte und ungesetzliche Zuwanderung vorgegangen werden. Das schließt natürlich konsequente Abschiebungen ein. Angesichts der allgemeinen Teuerung und der zu erwartenden mannigfachen Einschränkungen ist der großen Mehrheit der Bevölkerung der tatsächlich stattfindende Sozialtourismus und der massenhafte Missbrauch des Sozialstaates nicht mehr zu vermitteln. Das gilt übrigens auch für die sozialen Sicherungssysteme insgesamt angesichts oftmals überzogener Leistungen und vieler Spielwiesen mit sozialpädagogischem oder ökologischem, letztlich ideologischem Impetus und Irrsinn.
Die immer wieder erhöhten und erweiterten Standards des Sozialstaates haben die Kommunen, zumal die Landkreise, längst an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gebracht, wenn nicht schon weit darüber hinaus geführt. Jetzt drohen massive Kürzungen und Einschränkungen für die arbeitende Bevölkerung, was den Landkreis betritt vor allem beim ÖPNV und der freien Förderung, letztlich auch bei den Investitionen in die Infrastruktur vor allem der Straßen und Hochbauten.
Was erwarten wir von der Landespolitik?
Wir als kommunale Familie erwarten vor allen Dingen, dass wir gerecht und auskömmlich finanziert werden. Dazu mehr unter dem Thema Haushalt. Grundsätzlich geht es 2024 um zukunftsfähige, also richtige Weichenstellungen. Die CDU in Sachsen muss unbedingt stärkste Kraft bleiben und möglichst mit nur einem Koalitionspartner regieren können. Das muss das Wahlziel 2024 sein!
Die Politik der Staatsregierung ist insgesamt durchaus erfolgreich, sie trägt auch deutlich die Handschrift der Sächsischen Union. Das sollten wir anerkennen und nach außen offensiv vertreten. Gerade auch in den kommunalen Bereich hinein. Die Zustimmungskurve für die Union zeigt wieder nach oben, mit noch stärkeren Sympathiewerten für Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jetzt, wo der Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen ist, müssen wir weniger Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Koalitionspartner nehmen und können Forderungen, die etwa über den Koalitionsvertrag hinausgehen, strikt zurückweisen. Ein Knackpunkt aus Sicht der Landkreise wird die künftige Krankenhausplanung sein.
Der schwierige Weg zum Haushalt 2023/2024 des Landkreises
Im Oktober 2022 standen wir im Kreistag vor der Notwendigkeit, einschneidende Kürzungen im ÖPNV zu beschließen. Der Kreistag vertagte diese Entscheidungen, weil eigentlich unzumutbar, und brachte in einer Resolution seine Erwartungen an die Gesetzgeber von Bund und Land zum Ausdruck. Wie zu erwarten, distanzierte Grün-SPD sich alsbald von der Resolution und suchte vielmehr darin nach Munition gegen uns und den Landrat, vor allem mit der Keule der Ausländerfeindlichkeit.
Bislang ist den Landkreisen nicht nachhaltig geholfen worden. Durch Erlass des SMI wurde es lediglich möglich, einen (formal) genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist aber reine Haushaltstechnik oder – genauer gesagt - Haushaltskosmetik, denn die vom SMI in Kauf genommenen, also genehmigten Verlustvorträge aus dem laufenden Haushalt müssen in einigen Jahren wieder ausgeglichen werden. Wie, weiß niemand.
Unser Haushalt weist infolge der Inflation, der Energiekrise, der steigenden Löhne und Gehälter sowie mannigfach neu oder erweitert übertragener Aufgaben (durch den Gesetzgeber) vor allem im sozialen Bereich ein sich rasch vermehrendes, in wenigen Jahren verdoppelndes strukturelles Defizit auf, das auch durch die beschlossene Anhebung der Kreisumlage – andere Refinanzierungsmöglichkeiten hat der Landkreis nicht – bei weitem nicht ausgeglichen werden kann. Die Rücklagen der Jahre bis 2020 (das waren mehr als 50 Mio. Euro) sind jetzt aufgebraucht. Der Stand der Kassenkredite – also die Überziehung der Konten - ist schon jetzt erheblich. Und die Belastung der kreisangehörigen Kommunen ist für viele von ihnen kaum mehr tragbar. Dieses Bild gilt übrigens für alle Landkreise in Sachsen gleichermaßen.
Mit der Resolution haben wir frühzeitig darauf hingewiesen, aber bis jetzt keine nachhaltige Unterstützung durch den Freistaat erfahren. Konkrete Antworten zur Finanzierung des ÖPNV haben wir nicht erhalten, manche Adressaten haben gar nicht geantwortet. Das Thema steht aber ständig auf der Agenda im Dialog der kommunalen Ebene mit dem Freistaat.
Wir erwarten eine auskömmliche Finanzierung der Landkreise durch den Freistaat, sei es durch das FAG (Finanzausgleichsgesetz) oder durch sonstige Zuweisungen. Ganz konkret erwarten wir eine deutlich stärkere Mitfinanzierung des ÖPNV. Den Ländern sind schon im vergangenen Jahr erhöhte Regionalisierungsmittel des Bundes zugeflossen, die jetzt die Landkreise und Verkehrszweckverbände erreichen müssen. Dabei kann von der Finanzierung des 49-Euro-Tickets noch gar keine Rede sein.
Haushalt 2023/2024 mit knapper Mehrheit beschlossen
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20. April 2023 den vom Landrat vorgelegten Entwurf mit Mehrheit beschlossen. Landrat Ralf Hänsel und die CDU-Fraktion, vertreten durch Bert Wendsche, warben für Annahme, um trotz großer Bedenken die Handlungsfähigkeit des Landkreises grundsätzlich zu gewährleisten, vor allem im Hinblick auf Investitionen und die freiwilligen Leistungen. Den Gegenstimmen kam es hingegen auf „Symbolpolitik“ an. 46 Stimmen dafür, 34 Stimmen dagegen. AfD, FDP und die meisten Vertreter der Freien Wähler lehnten den Haushalt ab, Linke, Grüne und SPD trugen hingegen den Haushalt mit.
Der zukunftsweisende Begleitantrag der CDU-Fraktion zu einem freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzept auf der Basis von Vergleichszahlen mit anderen Landkreisen fand eine breite Mehrheit – gegen die geschlossene Ablehnung der AfD. Uns kommt es darauf an, die strukturelle Unterfinanzierung des Landkreises bzw. der Landkreise in Sachsen zu belegen und damit deutlich zu machen, dass die Lösung dieses Strukturproblems nicht über Erhöhungen der Kreisumlage erreicht werden kann. Im übrigen wären weitere Erhöhungen des Umlagesatzes den Gemeinden nicht zumutbar.
Wir als CDU stehen hinter den Elblandkliniken
Die Kreistagsfraktion hat sich am 8. Mai in einer Sondersitzung eingehend über die Situation der Elblandkliniken unterrichten lassen und intensiv ausgetauscht. Wegen gravierend rückläufiger Leistungen infolge der Corona-Pandemie und der massiver Preissteigerung ohne entsprechenden Ausgleich bei den Erlösen stehen alle Krankenhäuser in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Selbst die Elblandkliniken, die in den vergangenen Jahren erhebliche Überschüsse zur Finanzierung der großen Investitionsvorhaben vor allem in Riesa und Radebeul erwirtschaften konnten, sind davon betroffen. Hinzukommen Unsicherheiten wegen der von der Bundesregierung geforderten Krankenhausreform und im Hinblick auf die Krankenhausplanung in Sachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere erfolgreichen Elblandkliniken auch künftig ihren Versorgungsauftrag in der Breite und Güte erfüllen können, die wir im Landkreis und in der gesamten Region so sehr schätzen.
Mit besten Grüße auch namens meines Kollegen im Fraktionsvorsitz, Oberbürgermeister Bert Wendsche, verbleibe ich als
Ihr
Dr. Ulrich Reusch
Fraktionsvorsitzender