Newsletter 3/2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Die CDU-Kreistagsfraktion, gemeinsam geführt von Bert Wendsche und mir, ist die stärkste Kraft im Kreistag Meißen. Sie bestimmt, auch ohne über die absolute Mehrheit zu verfügen, wie wir es lange Zeit gewöhnt waren, nach wie vor maßgeblich die Geschicke des Landkreises. Wir sind gut aufgestellt, kompetent und agieren geschlossen. Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit unserem Landrat Ralf Hänsel und der hauptamtlichen Landkreisverwaltung zusammen. Wir orientieren uns an der Sache, suchen Lösungen, und daher finden wir auch immer die Mehrheiten, die dafür nötig sind.
Die Landkreise in Sachsen sind strukturell unterfinanziert. Das ist hinlänglich bekannt und kommunziert worden. Mit dem beschlossenen Haushalt kommen wir vielleicht bis 2025 so einigermaßen über die Runden; allerdings sind die kreisangehörigen Kommunen durch die Kreislumlage ganz erheblich belastet, manche bereits sogar über das vertretbare Maß hinaus belastet. Das bereitet uns allen große Sorgen. Ohne spürbare Verbesserungen im Finanzausgleich und/oder durch Zuweisungen werden wir das bestehende Niveau der Daseinsvorsorge, insbesondere im ÖPNV, nicht aufrecht erhalten können. Einen entsprechenden Hilferuf hatte der Kreistag bereits vor einem Jahr in einer Resolution beschlossen. Die Reaktionen darauf waren wenig ermutigend oder unbefriedigend.
Die ausufernden Leistungs- und Standarderweiterungen vor allem der Gesetzgebung im Sozialbereich sind dafür hauptursächlich. Und es kann noch schlimmer kommen, denn die sogenannte Kindergrundsicherung wird uns vor gewaltige Heausforderungen stellen. Gleichzeitig werden die Bundesmittel an anderer Stelle unverständlicherweise oder anders gesagt: zur Gegenfinanzierung dieser völlig unnötigen „Reform“ gekürzt, z. B. für die Integration schwervermittelbarer junger Leute in den Arbeitsmarkt. Die erfolgreiche Arbeit unseres Jobcenters steht dabei auf dem Spiel. Um es einmal drastisch zu formulieren: Diese Bundesregierung reißt – auch an dieser Stelle - mit dem Arsch ein, was andere mit den Händen und vor allem mit dem Köpfchen aufgebaut haben.
Der Landkreis erfüllt trotz der angespannten Haushaltslage seine Aufgaben derzeit noch vollumfänglich. Wir haben bewußt darauf verzichtet, im Zuge der Haushaltskonsolidierung die freiwilligen Leistungen etwa schematisch zu kürzen: Das würde ohenhin nicht viel beitragen, aber großen, dauerhaften Schaden anrichten, insbesondere beim Ehrenamt und bei den Freien Trägern in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung.
Wir sind auch entschlossen, die vom Kreistag beschlossenen Investitionen konsequent durchzuziehen und zu finanzieren: neuer Musikschulstandort, Sanierung bzw. Neubau der Förderschulen und Ertüchtigung von Verwaltungsstandorten. Große Sorgen bereitet uns schon jetzt der Fachkräftemangel; insbesondere die Besetzung von Führungspositionen sowie überhaupt die Personalgewinnung in den Bereichen IT und Gesundheitsdienst gestalten sich immer schwieriger. Auch hier zeigt sich in eindrücklicherweise Weise die unvorteilhafte „Sandwich-Position“ der Landkreise im Staats- und Verwaltungsaufbau.
Wir sind als Landkreis und etwa auch mit unserer Sparkasse vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie und, jedenfalls bislang, auch durch die Energiekrise gekommen. Leider gilt diese Aussage nicht, jedenfalls so nicht für unser wichtigstes Unternehmen, die Elblandkliniken.
Solide aufgestellt und bestens geführt, haben es die Elblandklinken jahrelang nicht nur vermocht, gegen den allgemeinen Trend große schwarze Zahlen zu schreiben, sondern vor allem auch die erheblichen Finanzmittel für die großen Invesitionen an den Standorten Riesa und Radebeul aufzubringen. Nun aber teilen die Elblandkliniken die Probleme, die sich für alle Krankenhäuser in Sachsen und in Deutschland so massiv stellen. Die angekündigte Krankenhausreform, die wir an sich nicht zu fürchten brauchen, wird daran nichts ändern können. Der Gesetzgeber wird angesichts rückläufiger Belegung und inflationär gestiegener Kosten bei der Krankenhausfinanzierung selbst ausgleichen müssen. Ob das in dem erforderlichen Umfange geschieht, bleibt abzuwarten.
Unsere Elblandkliniken kamen – im Unterschied zu vielen anderen Häsuern - stets ohne Betriebszuschüsse des Landkreises aus. Das muss so bleiben! Wir wollen jedenfalls nicht um die Früchte des jahrelangen guten Wirtschaftens unserer Elblandkliniken betrogen werden. Das sind wir letztlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Elblandkliniken schuldig, die stets loyal und zeitweise unter Tarif vergütet sich mit ihren Krankenhäusern immer solidarisch gezeigt haben.
Schließlich haben wir in der jüngsten Kreistagssitzung ein Positionspapier zur Energiewende im Landkreis beschlossen: Wir wollen sicherstellen, dass unsere Industrie –von Feralpi in Riesa über Wacker-Chemie in Nünchritz bis KBA Planeta in Radebeul -auch unter neuen energiepolitischen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig bleibt. Die AfD, das muss hier einmal deutlich gesagt werden, hat nicht zugestimmt. Dabei ging es nicht darum, die Energiewende à la Ampel zu begrüßen, sondern sich auf alle Eventualitäten der Energiewende zum Wohle unseres Landkreises aufzustellen. Im Gegensatz zur AfD machen wir Politik und nicht Populismus. Politik, das ist die Kunst des Möglichen. Und wir, wir wollen das Bestmögliche für unseren Landkreis erreichen!
Am 27. Januar 2024 werden wir uns zur Mitgliederversammlung in Radebeul treffen, um die Wahlvorschläge für die Kreistagswahl in den 13 Wahlkreisen zu beschließen. Es muss unser Ehrgeiz sein, in jedem Wahlkreis die höchstmögliche Zahl von zehn Kandidatinnen und Kandidaten, ob Mitglied oder Unterstützer der CDU, zu nominieren. Wir haben als Kreistagsfraktion im Vorfeld in vielen Gesprächen sondiert und sind sicher, dass wir für die Kommunalwahlen 2024 wieder ein gutes Team formen können, aus bewährten und neuen Bewerbern, aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern, aus Bürgermeistern und anderen erfahrenen Kommunalpolitikern, die für unsere große Bandbreite als Volkspartei gemeinsam stehen. Unser Ziel ist, auch 2024 wieder die stärkste Kraft im Kreistag zu sein.
Arbeiten Sie alle bitte engagiert daran mit!
Ihr
Dr. Ulrich Reusch
Fraktionsvorsitzender