„Wir sind die konstruktive Kraft im Kreistag Meißen!“
Bericht des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Ulrich Reusch zum 19. Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Meißen am 3. September 2026
Wir als CDU-Fraktion stellen uns verantwortungsbewusst unserer Aufgabe im neugewählten Kreistag Meißen. So lautete die Überschrift des vorherigen Berichtes, den ich auf dem 17. Kreisparteitag im Oktober 2024 erstattete und der unserer Selbstverständnis und unsere Strategie als CDU-Kreistagsfraktion skizzierte. Dem darin formulierten Anspruch sind wird in den vergangenen zwei Jahren durchaus gerecht geworden. Wir sind, wie die Jahrzehnte zuvor, da wir sogar noch über absolute Mehrheiten verfügten, nach wie vor die konstruktive Kraft im Kreistag Meißen, auch ohne eigene Mehrheit. Gemeinsam mit Landrat Ralf Hänsel haben wir es verstanden, den Landkreis gleichwohl auf Kurs zu halten. Indes haben sich die Bedingungen für die Kommunen in Sachsen, ja in ganz Deutschland und so auch für den Landkreis Meißen grundlegend gewandelt, finanziell betrachtet in einer geradezu bedrohlichen Weise verschlechtert.
Unser Landkreis – und mit ihm sämtliche Landkreise in Sachsen – erlebt derzeit eine Haushaltsstrukturkrise, wie sie ohne Beispiel ist. Wie dramatisch und gerade für ehrenamtlich tätige Kreisräte auch deprimierend die Lage ist, mag mit wenigen Zahlen gezeigt werden. Verfügte der Landkreis Meißen 2020 noch über stolze Rücklagen in Höhe von 80 Mio. Euro, so weist sein aktueller, vom Freistaat sogar genehmigter Haushalt einen Rekord-Fehlbetrag in Höhe von 79 Mio. Euro aus. Gab es also zuvor Spielraum für Investitionen aus eigener Kraft, so leben wir heute vom Dispo. Wenn sich daran nichts ändert, werden unsere Kassenkredite – so heißt die von der Kommunalaufsicht trickreich geduldete Dauerüberziehung – in den nächsten Jahren ein schwindelerregendes Niveau erreichen, das wir nie und nimmer mehr aus eigener Kraft werden tilgen können. Immer wieder haben wir beim Freistaat interveniert, haben im Kreistag warnende Resolutionen beschlossen, mit dem Ministerpräsidenten persönlich gesprochen. Die Kehrtwende, nicht einfach Wende, sondern tatsächlich Kehrtwende in der Politik, die Deutschland so nötig hat, die Durchforstung überbordender, fehlgesteuerter Sozialsysteme, die lange überfällig ist - hier wird alles greifbar, hier bei uns schlägt alles hart auf. Noch können wir, was uns wirklich wichtig ist, die Elblandkliniken, den ÖPNV, die Schulen, die Kultur, finanzieren. Aber wie lange noch ohne existenzbedrohende Einschnitte? Das ist meine größte Sorge.
Trotz des Rekord-Defizits von 79 Mio. Euro, das, wie gesagt, nicht vom Landkreis zu verantworten, sondern der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise in ganz Sachsen und darüber hinaus geschuldet ist, haben wir am 4. Juni 2026 für den Haushaltsentwurf gestimmt. Warum? Es galt, den Haushalt zu verabschieden, um die begonnenen und dringend benötigten Hochbauten wie die Kreismusikschule und die Förderschule Anne Frank in Radebeul abzuschließen, weitere Investitionen vor allem in den Kreisstraßenbau zu tätigen und letztlich auch Fördermittel abzurufen zu können. Auch die freiwilligen Aufgaben in Jugendhilfe, Sport, Vereinsförderung und Kultur wären ohne beschlossenen Haushalt massiv gefährdet. Es lag also dringend im Interesse des Landkreises und der gesamten Bevölkerung, wie mein Kollege im Fraktionsvorsitz Bert Wendsche in seiner engagierten Haushaltsrede unmissverständlich klarmachte, trotz grundsätzlicher Bedenken wegen der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen den Haushalt mit einem Volumen von rund 580 Mio. Euro zu verabschieden.
Protest, Populismus bringt hier nichts, vielmehr sind Pragmatismus und Weitsicht gefragt, wenn es um das Wohl des Landkreises geht! Schließlich stimmten auch die Freien Wähler, SPD sowie Teile von BSW mit uns und Landrat Ralf Hänsel für den Haushalt (43 Stimmen). Abgelehnt wurde er erwartungsgemäß von den allermeisten Kreisräten der AfD, aber auch der FDP (22 Stimmen), während sich 11 Kreisräte vor allem der Linken und der Grünen der Stimme enthielten.
Wir können froh sein, dass dem Landkreis dank des Werbens von Landrat Hänsel und unserer Geschlossenheit als Kreistagsfraktion eine Hängepartie ohne Haushalt erspart geblieben ist. Aber wie kann es weitergehen? Offen gesagt: Wir wissen es nicht.
Was wir indes wissen, ist, dass von einer Kraft wie der AfD im Kreistag nichts, jedenfalls nichts Konstruktives zu erwarten ist. Die AfD hat keinen Plan, kein brauchbares Personal und nicht einmal ein Konzept. Nur populistische bis sinnlose oder gar rechtswidrige Anträge, darunter auch Anträge, die keinen anderen Zweck haben, als uns als CDU in Verlegenheit zu bringen, Stichwort Brandmauer.
Wir haben im Kreistag die AfD stets sachlich und fair behandelt, auch aus Respekt vor dem Wählerwillen. So stellt die AfD als zwar knapp, aber doch stärkste Fraktion selbstverständlich der bisherigen Übung folgend die ehrenamtliche Stellvertreterin des Landrates. Wir geben uns im Unterschied zu anderen Körperschaften nicht die Blöße, der AfD zu verweigern, was ihr z. B. laut Geschäftsordnung oder bewährter Praxis zusteht. Das heißt aber nicht, dass wir mit der AfD paktieren oder koalieren, obwohl die vereinigte Linke im Kreistag – von der PDS über die Grünen bis zur SPD und zu Teilen der FDP – uns genau das ständig unterstellt und zur Gretchenfrage im Kreistag macht. Die AfD ist für uns ein lebensbedrohlicher Konkurrent um die Wählergunst, aber alle links von uns haben sich als gefährliche Gegner erwiesen, die nur darauf warten, dass die Union als Volkspartei, als bestimmende Kommunalpartei in Sachsen und im Landkreis Meißen implodiert. Um es hier unmissverständlich auszusprechen. Wir erleben Unterstützung nur von den Freien Wählern und dem Bündnis BSW. Und, siehe Haushalt, das reicht durchaus für konstruktive Mehrheiten.
Lassen Sie mich nun noch einige positive Themen ansprechen, die optimistisch stimmen und die Zuversicht vermitteln, die wir so dringend brauchen. Unsere Elblandkliniken haben sich in der Krise der sächsischen und der deutschen Krankenhauslandschaft dank guter Aufstellung und vorausschauendem Management bestens behauptet. Die massiven Einbrüche nach der Corona-Pandemie wurden verkraftet, ja kompensiert durch Effizienz und Leistung. Zahlen kann und möchte ich hier vor der anstehenden Kreistagssitzung nicht öffentlich nennen, aber unsere Kliniken stehen wirklich gut da!
Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir dafür gesorgt, dass die gegen uns im Kreistag beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen unsere Musikschule, die Eltern, die Schüler und die Kommunen nicht treffen. Wir haben dafür gesorgt, dass der ursprüngliche Beschluss, der einen massiven Anstieg der Gebühren und der kommunalen Anteile bedeutet hätte, zurückgenommen wurde. Es wäre geradezu ein schlechter Witz gewesen, ein neues Musikschulgebäude ohne Schüler zu errichten. Wir haben dafür gesorgt, dass die Musikschule im Landkreis lebensfähig bleibt. Wie schon gesagt: Wir werden nicht daran mitwirken kaputtzumachen, was uns wirklich wichtig ist. Das gilt für die Elblandkliniken, die Musikschule und auch für den ÖPNV.
So hat der Kreistag trotz Finanzkrise in einer großen Kraftanstrengung beschlossen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um alle Gesellschafteranteile an der Verkehrsgesellschaft Meißen zu erwerben. Denn nur so können wir sicherstellen, dass unser ÖPNV nicht europaweit ausgeschrieben wird, sondern auch künftig von hier aus verlässlich und zuverlässig funktioniert.
Wir haben uns im Kreistag mit einer einmütig verabschiedeten Resolution für den Erhalt der ICE-Verbindungen in Riesa stark gemacht. Und wir bleiben an diesem wichtigen Strukturthema dran. Das gilt auch für die drohenden Einschränkungen beim übrigen schienengebundenen Personennahverkehr aufgrund der neuen Trassenpreise. Da hat die Bundesregierung wohl gegenüber der Deutschen Bahn nicht aufgepasst, die gegen die Intention der Politik bei der EU erfolgreich die Subventionierung des SPNV beklagt hatte. Wieder einmal muss die kommunale Ebene Fehler vom Bund ausbaden.
Ebenfalls einmütig wurde im Kreistag die Umsetzung der im Sachsenfonds-Gesetz bereitgestellten Bundesmittel für zusätzliche kommunale Investitionen beschlossen. Damit wollen wir der weiteren Entwicklung unseres Landkreises Impulse im regionalen Wettbewerb um Industrie, Gewerbe und Arbeitsplätze geben.
Unsere Klausurtagung im März 2026 behandelte wichtige Zukunftsthemen. Als besonderen Gast konnte die Fraktion zum Thema Förderung des ländlichen Raumes und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur speziell im Landkreis Meißen Staatsministerin Regina Kraushaar vom Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung begrüßen. Die Staatsministerin zog eine umfassende Bilanz der erfolgreichen Stärkung lokaler Initiativen in unserem Landkreis und skizzierte die laufenden Vorhaben zu Verbesserung der Mobilität von Radwegen bis zu Bundesstraßen. Die Entwicklung der Wirtschaft im Landkreis und speziell die Tätigkeit der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH stellte Geschäftsführer Sascha Dienel umfassend dar. Trotz derzeit schwieriger Gesamtlage und eines kritischen demografischen Trends bietet unser Landkreis Unternehmen und Gewerbetreibenden vielversprechende
Perspektiven im regionalen Wettbewerb um Unternehmensstandorte und Arbeitsplätze. Alles kommt darauf an, dass unser Landkreis seine Potentiale entfaltet und für Ansiedlungen und Zuzug attraktiv bleibt.
Mein Kollege im Fraktionsvorsitz Bert Wendsche und ich zogen folgendes Fazit: Bund und Freistaat müssen die Kommunen auskömmlich finanzieren und zumal die Ausgaben für Leistungen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen erstatten! Unser Landkreis steht in der aktuellen Situation vergleichsweise gut da. Nun kommt es darauf an, mit kluger und sachgerechter Politik die gegebenen Potentiale auszuschöpfen. Die CDUKreistagsfraktion stellt sich engagiert dieser großen Herausforderung.
Wir tun das in der bewährten freundschaftlichen Zusammenarbeit mit unserem Landrat Ralf Hänsel. Wir werden alles daran setzen, dass er im September 2027 für eine weitere Amtszeit gewählt wird. Er ist für uns Garant, dass der erfolgreiche Kurs in schwieriger Zeit gehalten werden kann. Die Landratswahl 2027 ist auch für uns als CDU existentiell.
Abschließend möchte ich die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer Kreisvorsitzenden Bianca Wunderwald nicht unerwähnt lassen. Sie hat regen Anteil an unserer Arbeit genommen, uns den Rücken gestärkt und uns manchen Rat gegeben.
Herzlichen Dank dafür und auf weiterhin erfolgreiche Arbeit für unseren Landkreis!