Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion tagte am 13. und 14. März 2026 im Waldhotel Kreuztanne in Friedebach/Sayda in Klausur. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Reusch und Bert Wendsche begrüßten zunächst Landrat Ralf Hänsel und Kreiskämmerer Sebastian Karch, die zur aktuellen Finanzsituation des Landkreises und zum Entwurf des Kreishaushaltes 2026 vortrugen. Landrat Ralf Hänsel betrachtete insbesondere die aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes und des Landes ständig steigenden Ausgaben, die nur ganz unzureichend ausglichen werden. So läuft der Landkreis und laufen sämtliche Kommunen in ein immer höheres Defizit. Laut Bert Wendsche, zugleich Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sind die Kommunen in Sachsen derzeit mit 1 Mrd. Euro unterfinanziert.

Als besonderen Gast konnte die Fraktion zum Thema Förderung des ländlichen Raumes und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur speziell im Landkreis Meißen Staatsministerin Regina Kraushaar vom Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung begrüßen. Die Ministerin zog eine umfassende Bilanz der erfolgreichen Stärkung lokaler Initiativen in unserem Landkreis und skizzierte die laufenden Vorhaben zu Verbesserung der Mobilität von Radwegen bis zu Bundesstraßen.

Die Entwicklung der Wirtschaft im Landkreis und speziell die Tätigkeit der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH stellte Geschäftsführer Sascha Dienel umfassend dar. Trotz derzeit schwieriger Gesamtlage und eines kritischen demografischen Trends bietet unser Landkreis Unternehmen und Gewerbetreibenden vielversprechende Perspektiven im regionalen Wettbewerb um Unternehmensstandorte und Arbeitsplätze. Alles kommt darauf an, dass unser Landkreis seine Potentiale entfaltet und für Ansiedlungen und Zuzug attraktiv bleibt.

Die Stimmungslage in der Bevölkerung und die Möglichkeiten der Politik, die Bürgerinnen und Bürger gerade heute – wieder – mitzunehmen, erläuterte Frau Dr. Viola Neu, Abteilungsleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin, anhand demoskopischer Untersuchungen und repräsentativer Befragungen insbesondere mit Bezug auf Sachsen und die jüngsten Wahlergebnisse. Die lebhafte Diskussion, die sich daran anschloss, wird die CDU-Kreistagsfraktion fortsetzen, um ihre Strategie für die kommenden Jahre im Kreistag und für den Landkreis Meißen fortzuschreiben und zu schärfen.

Fazit der Fraktionschefs Dr. Ulrich Reusch und Bert Wendsche: Bund und Freistaat müssen die Kommunen auskömmlich finanzieren und zumal die Ausgaben für Leistungen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen erstatten! Unser Landkreis steht in der aktuellen Situation vergleichsweise gut da. Nun kommt es darauf an, mit kluger und sachgerechter Politik die gegebenen Potentiale auszuschöpfen. Die CDU-Kreistagsfraktion stellt sich engagiert dieser großen Herausforderung.

Dr. Ulrich Reusch