Angesichts dramatischer Haushaltslage: CDU steht für Investitionen und fordert Revision der Beschlussfassung Musikschule!
Mit Müh und Not hatte der Kreistag am 6. März 2025 den mittlerweile genehmigten Kreishaushaltsentwurf beschlossen. „Der Gesetzgeber lässt den Landkreis bei den nicht auskömmlich finanzierten Pflichtaufgaben buchstäblich im Regen stehen! Wir haben uns aber trotz großer und grundsätzlicher Bedenken durchgerungen zuzustimmen, weil wir nur mit einem beschlossenen und genehmigten Haushalt handlungsfähig bleiben, vor allem bei der Fortführung der begonnenen Investitionen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch im Nachgang fest. „Ohne Haushalt wären zum Beispiel der neue Standort der Kreismusikschule im Gebäude der Alten Post in Radebeul-West und der Neubau der Förderschule in Radebeul-Ost gefährdet gewesen“. Der Haushalt wurde mit 37 Stimmen von CDU, Freien Wählern und BSW gegen 32 von AfD, Freien Sachsen, FDP und Teilen von SPD/Grünen bei Enthaltung der meisten SPD-Kreisräte denkbar knapp beschlossen. „Das hätte schwer ins Auge gehen können. Es hat sich deutlich gezeigt, wer im Kreistag für konstruktive Politik im Sinne der Bürger steht – und wer nicht“.
Gleichzeitig beschloss der Kreistag eine Resolution an die Staatsregierung, die von den meisten Fraktionen mitgetragen wurde. Am 17. Juni führten Landrat Ralf Hänsel (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden, für uns Dr. Ulrich Reusch und Bert Wendische, dieser zugleich als Präsident des Sächsischen Städtetages, ein Gespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu der Resolution des Kreistages. Das Gespräch verlief in einer konstruktiven Atmosphäre. Über die angespannte, nicht von uns verursachte Finanzsituation bestand Konsens, auch wenn sich konkrete Lösungen (noch) nicht abzeichneten. Immerhin konnten wir unsere Situation und sich daraus ergebende Konsequenzen umfassend auch gegenüber Finanzminister Christian Piwarz (CDU) und dem Präsidenten der Landesdirektion Béla Bélafi (CDU) darstellen.
Text der Resolution:
Gleichzeitig mit dem Haushalt wurde ein Haushaltsstrukturkonzept beschlossen. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die Höhe des Zuschusses des Landkreises an die Kreismusikschule eingefroren wird. „Jedes Haushaltsstrukturkonzept bedeutet unweigerlich Härten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch, „aber gerade dieser Punkt ist unverantwortlich und hat gravierende Folgen für die Musikschüler, die Eltern und die kleineren Gemeinden“. Seine Kollege im CDU-Fraktionsvorsitz, Oberbürgermeister Bert Wendische, fordert: „Das stabile Finanzierungsinstrument unserer Musikschule darf nicht zerbrechen! Die Elternhäuser dürfen mit dem Ausgleich der Kostensteigerungen nicht allein gelassen werden“, und hat errechnet, dass andernfalls die Musikschulgebühren im kommenden Kalkulationszeitraum um mehr als 20% angehoben werden müssten. Wir als CDU-Kreistagsfraktion finden das unverantwortlich und werden im zuständigen Betriebsausschuss im September auf eine Revision der Beschlussfassung des Kreistages dringen, die mit 35:24:6 gegen die Stimmen von CDU und BSW erfolgte.