Umwelt 01

CDU- Fraktion im Kreistag Meißen - Pressemitteilung vom 19.07.2021

Auch CDU im Kreistag Meißen zieht eine eher negative Bilanz:

Pressemitteilung

vom 19.07.2021

Auch CDU im Kreistag Meißen zieht eine eher negative Bilanz:

„Standorte-Konzept der Staatsregierung war nachteilig für den Landkreis“

Die Standorte-Konzeption der schwarz-gelben Staatsregierung von 2011, mittlerweile in Teilen umgesetzt, steht derzeit wieder in der Diskussion: Die schwarz-grün-rote Koalition will eine Bilanz ziehen, ist sich aber über eine Bewertung noch nicht einig. Diese soll jetzt im Herbst erfolgen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Meißen,

Dr. Ulrich Reusch und Bert Wendsche:

„Wir begrüßen, dass die seinerzeitige Standorte-Konzeption nach zehn Jahren einer Evaluierung unterzogen wird. Die Konzeption verfolgte einen richtigen Grundsatz, indem sie versuchte, vermehrt Behördenstandorte in die Fläche des ganzen Landes zu bringen. Dieser Grundsatz wurde aber allzu häufig einem technokratischen, schematischen Ansatz geopfert – mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Zielstellungen und Ergebnissen. Zudem liefen Standortkonzentrationen z. B. bei Finanzämtern und Polizeirevieren dem Ziel einer dezentralen. bürgernahen Verwaltungsgliederung von vornherein zuwider.

Der Landkreis Meißen war primär durch drei Maßnahmen negativ betroffen: Auflösung des Polizeireviers Radebeul-Coswig, Verlagerung der Lehrerfortbildung von Meißen nach Kamenz und Wechsel des damaligen Sächsischen Bildungsinstituts vom Standort Radebeul nach Freital. Dazu haben wir wiederholt kritisch Stellung genommen.

Wir fordern nach wie vor die Wiedereinrichtung des Polizeireviers in Radebeul oder Coswig und die Aufgabe der beiden anderen Ziele, die den Bildungsstandort Meißen nachhaltig schwächen würden. Wir erkennen indes an, dass der Staatsbetrieb Sächsische Informatik-Dienste mittlerweile in Teilen von Dresden nach Radebeul verlegt wurde.“