Die Kreistagsgremien haben in ihren Juni-Sitzungen die Anmietung von zwei weiteren Objekten als Gemeinschaftsunterkünfte – Rittergutstraße in Riesa sowie Kötitzer Straße in Radebeul – beschlossen. Wie passt dies mit den derzeit stark gesunkenen Flüchtlingszahlen zusammen?

Die CDU-Fraktion hat die seitens der Kreisverwaltung vorgeschlagene Anmietung dieser beiden Objekte unterstützt, da sie durch ihre Lage in den beiden größten Städten unseres Landkreises und der guten infrastrukturellen Anbindung strategisch auch langfristig für die Unterbringung von Asylsuchenden notwendig sind – unabhängig wie deren Zahl schwankt.

Zugleich hat die CDU-Fraktion jedoch angesichts der stark zurückgegangen Zugangszahlen und der deutlich beschleunigten Abarbeitung der Altfälle durch das BAMF in den Verwaltungsausschuss des Kreistages einen Antrag eingebracht, mit dem die Landkreisverwaltung aufgefordert wird, bis zum Herbst ein belastbares und fortschreibungsfähiges Gesamtkonzept der Unterbringung von Asylbewerbern zu erarbeiten und den Kreistagsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dies stellt dann auch eine belastbare Grundlage für eine geordnete Reduzierung von Unterbringungskapazitäten dar, dabei sollten teure Übergangslösungen zuerst stillgelegt werden.

Dieser Antrag wurde im Verwaltungsausschuss des Kreistages am 02. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion angenommen.

Kernpunkte des CDU-Antrages (komplett siehe Anlage) sind:

1. Erarbeitung eines fortschreibungsfähigen Gesamtkonzeptes der notwendigen Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber - mit Unterscheidung zwischen in Betrieb befindlichen Kapazitäten und kurzfristig aktivierbaren Reservekapazitäten.
2. Darauf aufbauend Ableitung eines fortschreibungsfähigen Konzeptes der Standorte und Kapazitäten von Gemeinschaftsunterkünften.
3. Und wiederum darauf aufbauend Ableitung eines Konzeptes der Umwandlung dezentraler Asylwohnungskapazitäten in Sozialwohnungen für anerkannte Asylbewerber.

„Mit unserem Antrag dokumentieren wir, dass für uns die Wahrnehmung der Asylaufgaben und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stets zusammengehören“, betont Oberbürgermeister Wendsche (parteilos), der für diesen Antrag seitens der CDU-Fraktion federführend zeichnete.

Radebeul, den 27.06.2016