Gemeinsame Erklärung zur vorzeitigen Beendigung der Koalition im Kreistag der Wahlperiode 2014/2019 zwischen der Fraktion der CDU und der ehemaligen Fraktion von FDP/DSU
Die ehemalige Fraktion von FDP/DSU verlor durch den Austritt von zwei Mitgliedern (Kreisrat Weigel und Kreisrätin Frentzen) den Fraktionsstatus. Sie hätte fortan lediglich als Gruppe im Kreistag wirken können. Dies hätte den möglichen Einfluss auf die politische Willensbildung deutlich eingeschränkt.
Angesichts dieser Situation unterrichtete der Vorstand der nunmehrigen Gruppe der FDP den Vorstand des Koalitionspartners CDU über die Absicht, mit der Gruppe der Freien Wähler im Kreistag eine neue Fraktion zu bilden. In diesem Zuge wurde auch um die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung der Koalitionsvereinbarung mit der CDU-Fraktion ersucht.
Die CDU-Fraktion im Meißener Kreistag hat großes Verständnis für die neue Situation der nunmehrigen Gruppe der FDP. Um dem bisherigen Koalitionspartner im Meißner Kreistag jedoch auch weiterhin ein möglichst kraftvolles Mandat als Fraktion zu ermöglichen, erklärt die CDU-Fraktion ihr Einverständnis zur vorzeitigen Beendigung der Koalition.
Die Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Frau BM a.D. Margot Fehrmann erklärt: „Wir danken den Mitgliedern des bisherigen Koalitionspartners für die stets konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir im Kreistag vielfältige Initiativen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises vorangebracht. Aktuell sei an die auf der Tagesordnung des Kreistages vom 14.12.2017 stehende Beschlussfassung zum forcierten und solidarischen Breitbandausbau zu erinnern. Wir verbinden dies mit der Erwartung, dass das konstruktive Zusammenwirken auch in der neuen Konstellation der Fraktion FDP/FW fortgeführt werden kann.“
Frau Dr. Maaß (FDP) dankte dem ehemaligen Koalitionspartner CDU ebenfalls für die langjährige partnerschaftliche Zusammenarbeit. „Durch die Koalition war es Mitgliedern der ehemaligen Fraktion FDP/DSU möglich geworden, politische Arbeit auch in den Gremien zu leisten, in denen die Fraktion selbst nicht über Sitze verfügte.“ So arbeitete Frau Dr. Maaß beispielsweise im Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge mit und konnte sich fachlich in die Aufstellung des neuen Regionalplanes mit einbringen sowie den Prozess der vorfristigen Bürgerbeteiligung aktiv mitbegleiten.
Weiterhin betont Frau Dr. Maaß: „Mit der Bildung einer neuen Fraktion FDP/Freie Wähler können die Mandatsträger der FDP weiterhin politisch in den Ausschüssen des Kreistages aktiv sein. Zudem können beide bürgerliche Fraktionen nun die Chance nutzen, ihr politisches Profil bis zur nächsten Kreistagswahl zu stärken. Eine Zusammenarbeit in der Sache zum Wohle der Bürger im Landkreis sollte demokratisches Ziel aller Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag sein.“
gez. Margot Fehrmann gez. Dr. Anita Maaß
Fraktionsvorsitzende CDU Vorsitzende der Gruppe der FDP
i.A. Bert Wendsche, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im KT
15.12.2017