Gezieltes Missverstehen oder fehlendes Demokratieverständnis?
Erklärung zum Skandalisierungsversuch des Kreisrates der Grünen, Oehmichen, in der SZ vom 9.4.15
Zum Kreistag am 26. März legte das Landratsamt u. a. die Beschlussvorlage 0134 „Vorgehensweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Meißen“ zur Abstimmung vor. Danach soll „ein Höchstmaß an Flexibilität und Schnelligkeit bei der Unterbringung von Asylbewerbern „ erreicht und eine „interfraktionelle Arbeitsgruppe“ einbezogen werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Wenn jene um Herrn Oehmichen, die vorher erfolglos unserem Landrat Arndt Steinbach das Vertrauen entsagen wollten, nun auch wieder dagegen stimmten und ihre Niederlage als Skandal empfinden, ist das ihr ureigenstes Problem und nicht jener, die zustimmten oder sich enthielten.
Der Grüne Kreisrat Oehmichen regt an, eine außerparlamentarische Aktion zu installieren um parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse zu revidieren. Mit der Vorgabe, sich so „zivilgesellschaftlich“ zu engagieren, versucht er, einen Kontrast zum demokratischen Funktionieren des gewählten Kreistages zu konstruieren. Sollte nicht, wer sich demokratisch wählen lässt, auch demokratisch gefundene Entscheidungen akzeptieren?!
Bei den im Kreistag zu behandelnden Anträgen und Problemlösungen wird vom Wähler zu Recht die Mitwirkung aller gewählten Kreisräte – auch in den Ausschüssen und öffentlichen Diskussionen – erwartet. Es entspricht keinem demokratischen Selbstverständnis, wenn man sich einerseits hierbei verweigert und andererseits Runde Tische fordert.
Das absurde Verhalten des Kreisrats Oehmichen ist möglicherweise nur zu verstehen, wenn man dies im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landratswahl und den Bürgermeisterwahlen, entsprechenden Diffamierungsversuchen und der Absicht, starre Fronten zu bilden, sieht.
Es bleibt zu hoffen, dass alle Abgeordneten des Meißner Kreistages nicht erst nach der Landratswahl zu einer demokratischen und sachbezogenen Arbeitsweise finden.