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Redebeiträge von Kreisrat Dr. Ulrich Reusch (CDU) in der Debatte um den Jugendhilfeplan des Landkreises Meißen

Rede von Kreisrat Dr. Reusch (CDU) zum allgemeinen Teil:

„Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren Kreisräte, die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Jugendhilfeplan, wie er hier in dieser Form vorliegt. Er ist vorbildlich, und er macht deutlich, dass dieser neugebildete vereinigte Landkreis Meißen in diesem Bereich eine Vorreiterrolle in Sachsen annimmt und zu gestalten weiß. Wichtig ist uns auch, dass dieser Jugendhilfeplan Ausdruck des gemeinsamen Bemühens der Politik und der Freien Träger, wie sie zum Teil auf der Tribüne sitzen und heute unsere Gäste sind, also Ausdruck des gemeinsamen Bemühens ist um die jungen Menschen in unserer Region, um den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Warum betone ich das so ausdrücklich? Dieser Jugendhilfeplan, wie er so erarbeitet worden ist, ist vor allen Dingen auch ein Beitrag der Freien Träger. Er ist Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, einer gelebten Zivilgesellschaft, und das ist in Deutschland Gott sei Dank eine plurale, eine offene Gesellschaft, die an den Werten des Grundgesetzes orientiert ist. Dieser Plan ist Ausdruck und Spiegel gelebter sozialer Verantwortung. Und dafür, meine Damen und Herren, spricht auch die Art seiner Erarbeitung, die in diesem Sinne vorbildlich und zukunftsweisend ist. Insoweit – das darf ich an dieser Stelle schon sagen - werden die vorliegenden Anträge der NPD-Fraktion dem Anliegen und dem Geist dieses Jugendhilfeplans in keinster Weise gerecht. Im Gegenteil, sie atmen einen Geist, von dem wir hofften, dass wir ihn in Deutschland schon vor Jahrzehnten überwunden hätten. Neben der dort zum Ausdruck kommenden hanebüchenen chauvinistischen Verengung, meine Damen und Herren, kommt darin auch ein nachhaltig gestörtes Verhältnis zu unserer bürgerschaftlichen Gesellschaft und zu unserer Lebenskultur zum Ausdruck. Das kann man dann im Einzelnen noch diskutieren, ich bedanke mich zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.“

Wortmeldung von Kreisrat Dr. Reusch infolge Beitrag von Herrn Schreiber (NPD):

„Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren Kreisräte, ich möchte die Anträge ablehnen und möchte das begründen, und ich denke, ich spreche für die aller meisten hier in diesem Kreistag. Herr Schreiber, ich glaube, Sie verwechseln da etwas, wenn Sie von politischer Neutralität sprechen. Politische Neutralität kann es nicht geben, wenn es um die Werte bzw. wenn es um den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht. Dieser Jugendhilfeplan atmet den Geist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir müssen auch bereit sein, die Dinge beim Namen zu nennen. Und der Begriff Rechtsextremismus bezeichnet genau das, was er an dieser Stelle bezeichnen soll. Da gibt’s ja auch Verfassungsschutzberichte, darin wird er auch verwendet. Es ist also kein neuer Begriff. Ihre Anträge sind diffus, sie diffamieren, sie sind zum Teil schlicht doof, aber jedenfalls sind sie gefährlich. Ihr erster Antrag versucht zwei anerkannte Träger der freien Jugendhilfe abzuqualifizieren und zu diffamieren, dabei ist Ihre Begründung eigentlich selbstredend. Sie konfrontieren uns damit mit Ihrem etwas diffusen Bild, was Sie hier haben. Sie reden von Grundwerten, von Volk und von Heimat, die hier künftig maßgeblich sein sollen. Meine Damen und Herren, die Richtschnur unseres auch politischen Handelns und auch unserer pädagogischen Aufgabe ist definiert durch die Werte, die im Grundgesetz enthalten sind. Das muss unser Maßstab sein. Und dazu gehört es auch, die jungen Menschen zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen, zu kritisch denkenden, auch hinterfragenden Menschen. Und wenn das der eine oder andere Verein vielleicht in einer etwas pointierteren Weise tut als der andere, weil er sich auch politischen, globalen oder Umweltfragen widmet, dann ist das sein gu¬tes Recht. Was Sie im Grunde hiermit machen wollen ist, die Meinungsfreiheit - ein Grundrecht unserer Verfassung- auszuhebeln, indem Sie versuchen, an diesen beiden Vereinen hier so zu sagen ein Exempel zu statuieren. Das wird Ihnen natürlich nicht gelingen. Ebenso verfehlt ist die chauvinistische Verengung, die sich durch Ihre Anträge zieht, überall von deutschen Jugendlichen zu reden und Ausländer in gewisser Weise zu diskriminieren, statt sich den Herausforderungen, die sich heute in unserer Gesellschaft stellen, tatsächlich zu stellen – nämlich: Wie integrieren wir die Menschen vielleicht anderer Nationalität oder die Menschen - wie heute zu Recht gesagt wird- mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft, die hier leben? Und dazu gehören ja zum Beispiel auch diejenigen aus Osteuropa, die oder deren Vorfahren Verfolgungsdruck erlitten haben, weil sie sich als Deutsche bekannt und gelebt haben. Die gehören schließlich auch dazu, die sind auch als Menschen mit Migrationshintergrund gemeint. Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen - insbesondere die Kinder und Jugendlichen- bei ihrer Integration zu unterstützen, ein aktiver und konstruktiver Teil unserer Gesellschaft zu sein und es vielleicht noch in stärkerem Maße zu werden. Ihre Anträge sind auf das Gegenteil gerichtet und daher abzulehnen. Ich weiß nicht, woher Sie wissen wollen, dass Gender Mainstreaming eine neomarxistische Formulierung oder ein neomarxistischer Ansatz ist, den Sie ja offenbar auch der Bundesregierung unterstellen. Das müssen Sie mit sich selbst abmachen. Aber sie wissen überhaupt nicht, um was es geht. Gender ist eine notwendige Förderstrategie in einer pluralen Gesellschaft, die geboten ist. Als Beispiele möchte ich die Benachteiligung von Jungen in der Schule und die Benachteiligung von Mädchen und jungen Frauen im Beruf nennen. Meine Damen und Herren, das liegt doch alles auf der Hand, und das sind Strategien, die Sie nur unter dem Gesichtspunkt von Gender Mainstreaming angehen können, auch wenn Ihnen der Begriff nicht gefällt. Mir gefällt er auch nicht, aber die Sache, die dahinter steckt, ist richtig und verdient unsere Unterstützung. Ich empfehle, sämtliche Anträge abzulehnen. Danke.“